Kita aktuell NRW Nr.7/8 / 2002, S.
Mehr Familiengeld oder Ausbau der Kinderbetreuung???

Im September wird Bundestagswahl sein. Jede bevorstehende Bundestagswahl bietet die Möglichkeit, kurzzeitig Themen zu platzieren, die sonst Politiker eher weniger interessieren. Es ist eine günstige Zeit, über Familien und ihre Zukunft öffentlich nachzudenken.

Der Bund kündigt an, für die nächsten vier Jahre insgesamt 4 Milliarden Euro bereit zu stellen, um den Ausbau der Betreuungsangebote zu unterstützen. Genauer: Wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt, beabsichtigt sie, vor allem Geld für den Ausbau von Ganztagschulen bereitzustellen. Das Kindergeld soll auf 200 Euro angehoben werden. Berufstätige sollen einen größeren Teil der Betreuungskosten als bisher steuerlich absetzen können.

Wenn die CDU die Wahl gewinnt, soll ein Familiengeld in Höhe von 600 Euro monatlich für jedes Kind bis zum 3. Lebensjahr eingeführt werden. Das bisherige Kindergeld soll damit verrechnet werden.

Nun ist aber jede"Familie" im Zeitalter "individualisierter Lebensläufe anders." Wenn die Eltern noch jung sind, sind sie meist noch in Ausbildung oder Studium und ein Familiengeld würde ihnen vielleicht entgegenkommen. Oder aber ein Betreuungsplatz, weil sie ihre Ausbildungen abschließen möchten. Ältere Eltern, die immer mehr zunehmen, möchten sich vielleicht eine "Auszeit" aus dem Berufsleben nehmen und sind froh über ein "Familiengeld". Vielleicht haben sie aber auch eine Karriereplanung begonnen und können sich für ihr berufliches Fortkommen eine längere Unterbrechung nicht erlauben. Dann benötigen sie passgenaue Kinderbetreuung.

Die SPD hat den Wahlkampf begonnen. Bundesministerin Bergmann wirft der CDU / CSU eine rückwärtsgewandte Familien- und Frauenpolitik vor, die ideologisch auf alte Rollenbilder fixiert ist.

Aber was hält die SPD dagegen? Familien bleiben in hohem Maße strukturell benachteiligt gegenüber den DINKs (double income no kids). Dennoch wird das "Ehegattensplitting" nicht zugunsten einer neuen Familienbesteuerung aufgegeben und die gerade eingeführte steuerliche Benachteiligung alleinerziehender Mütter und Väter wird wohl auch erst dann zurückgenommen werden, wenn die Ungleichbehandlung in langwierigen Gerichtsverfahren festgestellt worden ist.

Die Entscheidung für Familie muss auch finanziert werden können. Größere Autos, größere Wohnungen, Berge von Windeln, usw. usw. sind erforderlich, wenn Kinder einen Zusammenschluss von Menschen zu einer "Familie" machen. Aber die Beteiligten werden weiter in hohem Maße selbst für die Folgen verantwortlich sein, obwohl die Gesellschaft weiß, wie sehr sie - bei immer weiter zurückgehenden Kinderzahlen - Kinder für die Zukunftsgestaltung der Gesellschaft benötigt. Kinder sichern Renten und besetzen Arbeitsplätze.

Kinderbetreuung soll steuerlich besser absetzbar werden. Dabei ist es doch viel einfacher, den Elternbeitrag für Kinderbetreuung wegfallen zu lassen. Das sind alte Vorschläge. Der Schulbesuch kostet nichts, die Tageseinrichtung für Kinder ist aber nach wie vor nicht gebührenfrei. Das Forum Bildung schlägt "angesichts der neuen Bedeutung von Kindertageseinrichtungen für die Förderung früher Bildungsprozesse" vor, "bei Kindertageseinrichtungen Gebührenfreiheit zu prüfen" (I. Frühe Förderung). Wofür werden solche Vorschläge gemacht, wenn Sie nicht in Wahlprogramme eingehen?

Das Thema "Familie" eignet sich wenig für alte ideologische Grabenkämpfe. Dafür ist es von zu vielen verschiedenen Perspektiven geprägt. Betrachtet man die verschiedenen Vorschläge, dann liegt vieles eher nebeneinander als gegeneinander. Während die CDU/CSU eher die Altersstufe 0-3 Jahre im Blick hat, ist der Schwerpunkt der Vorschläge der SPD eher auf das Schulalter ausgerichtet. Familien brauchen beides. Sie brauchen Lösungen rund um das "Rechtsanspruchsalter". Das hatte der Gesetzgeber im Blick als er § 24 (2) 2. und 3. KJHG dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinzustellte: "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass das Betreuungsangebot für Kinder im Alter unter 3 Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht ausgebaut wird und ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten wird."

Was wären zukunftsfähige Ideen und Innovationen? Die 4 Milliarden sollten - unabhängig davon, welche politischen Parteien die neue Bundesregierung stellen werden - für die Entwicklung eines dauerhaften Konzeptes von Erziehung, Bildung und Betreuung von 0 bis (mindestens) 14 Jahren verwendet werden.
Die Kunst wird darin bestehen, sowohl Eltern als auch Kinder in den Blick zu nehmen. Was brauchen Mütter und Väter z.B. als Arbeitnehmer/-innen auf einem komplexen und mit vielen Unsicherheiten versehenden Arbeitsmarkt im Hinblick auf Kinderbetreuung? Was brauchen Kinder, um z.B. die Fähigkeiten zu entwickeln, die sie für die Gestaltung unserer Zukunft benötigen?
Viele Antworten dafür sind vorhanden. Was fehlt sind darauf aufbauende langfristige Konzepte, die Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen zufrieden stellen. Leitend könnte die Idee sein, dass investiert wird in neue Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie Teilzeitmodelle, Betreuungsarrangements zwischen Privat und Beruf oder mehr Gestaltungsspielräume für Träger. Es wäre viel zu entdecken und zu entwickeln, ja, wenn ein "Ruck" (Roman Herzog) durch diese Gesellschaft gehen würde und die Belange der Jüngsten zur ersten Priorität gemacht werden würden.

Die Bundestagswahl wird wohl nicht am Thema "Familienförderung" entschieden. Dafür gibt es inzwischen zu wenig Familien mit Kindern. Und die Idee, dass Familien für jedes ihrer Kinder eine weitere Wahl-Stimme bekommen, finden viele Politiker zwar interessant, aber sie scheinen sich nicht dafür einzusetzen.

Vielleicht wird die aktuelle Chance genutzt und es werden Bundestagskandidatinnen und - kandidaten im Wahlkreis in die Tageseinrichtung für Kinder eingeladen. Eltern werden diese Idee gut finden. Und Tageseinrichtungen für Kinder sind eng mit den Fragen der Zukunft von Familien verwoben. Was zukünftig familienpolitisch entschieden wird, hat Auswirkungen auf Tageseinrichtungen für Kinder: Abbau, Umbau, Ausbau.

Einmischen, diskutieren, Meinungen vertreten kann etwas "ver-rücken". Und schon ist der Ruck da.

O. Jomaine

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